| Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Globusladen | ||
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Die Firma Gescher führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text ausdrucken. Von diesen Bedingungen, und geltenem Recht abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. (1) Vertragsabschluss Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. (2) Preise/Zahlungsbedingungen 2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. 2.2 Unsere Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt., zuzüglich ggf. Versandkosten, ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 2.3 Bezahlung - Die Lieferung erfolgt wahlweise gegen:
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Gescher über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§1 Diskontsatz-Überleitungsgesetzes) zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. (3) Lieferfrist 3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und ggf dem Zahlungseingang. 3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. 3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. 3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Lieferung, Versand, Gefahrenübergang 4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. 4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. 4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können. (5) Widerrufsrecht Sie sind als Verbraucher an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich, per Mail, Telefon, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Der Globusladen Firma Franz Gescher Inh. Mechthild Gescher e.K. Kirchplatz 8 48691 Vreden Tel.: 02564/98400 Nach Eingang des Widerrufs ist die Firma Gescher verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Verbraucher ist seinerseits verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr von Firma Gescher zurückzusenden. Bei Bestellungen im Warenwert von bis zu 40,- Euro trägt der Verbraucher die üblichen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Rücksendungen sollten ausreichend frankiert sein um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück oder senden Ihnen (nach individueller Absprache) im Vorfeld einen bezahlten Rücksendeschein zu. Wenn der Verbraucher beschädigte oder abgenutzte Ware zurück schickt, wird gemäß §357 BGB der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht, dies kann der Verbraucher vermeiden, indem er lediglich die Funktion der Ware prüft und diese vollständig, ohne vermeidbare Gebrauchsspuren in der Originalverpackung zurückschickt. Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sind vom Widerruf ausgeschlossen. (6) Kulanzrücknahme 6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Fa. Gescher nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die einwandfreie Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrags. (7) Eigentumsvorbehalt 7.1 Die Fa. Gescher behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Scheckrücklastkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. 7.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. (8) Gewährleistung und Haftung 8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. 8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. 8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an der Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von der Fa. Gescher oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann. 8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB. 8.5 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. (9) Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen Werden eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt, kann der Globusladen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig, und die Fa. Gescher kann alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen. (10) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. (11) Datenschutz Wir sind berechtigt, Daten über den Käufer, die wir aus der Geschäftsbeziehung heraus erhalten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. (12) Salvatorische Klausel Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt die nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommen. (13) Es gilt Deutsches Recht Stand: August 2006 |
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